Aus gegebenem Anlass einige Gedanken zu einer spätestens morgen in Österreich zweifellos heftig und auf breiter medialer Ebene geführten Diskussion:

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen jemanden aufgenommen, der gestern nach einer kurzen Ansprache die folgenden Worte an die Öffentlichkeit gerichtet hat: "Ich möchte meine kurzen Worte mit einem Gruß beenden, der wirklich unser alter Gruß ist, nicht das 'Glück auf' von heute, nein, ich grüße euch alle mit einem kräftigen Heil für die Zukunft".

Einen Mitschnitt des Originalzitats kann man (wichtig) auf dieser ORF-Seite anhören.

Natürlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher "Wiederbetätigung", was in Österreich gleichbedeutend mit "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" ist. Keine Frage, die Öffentlichkeit ist im Zuge der Prozesse gegen Irving und Gudenus sensibilisiert, weshalb sich die Staatsanwaltschaft offenbar auch nicht die geringste Blöße zu zeigen wagt. Ergo wird lieber schnell einmal offiziell untersucht und das Verfahren später wieder eingestellt, ehe man sich nachsagen lässt, dass die österreichische Gerichtsbarkeit gegenüber Rechtsradikalen zu großzügig vorgeht.

Das Problem ist nur: In diesem konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft (und die sie beeinflussende öffentliche Meinung) ganz eindeutig zu weit geschossen. Ich meine, es sollte eigentlich außer Frage stehen, dass ein Staat, der Äußerungen wie die hier zur Debatte stehende unter das Strafrecht stellt, gar nicht mehr so weit von jenem Totalitarismus entfernt steht, den man vor 60 Jahren mit sehr viel Blut, Schweiß und Tränen gewaltsam abgeschafft hat.

Und was mich dabei am allermeisten wurmt, ist, dass ich es als linksliberaler Grünwähler als nötig sehe, einen Herrn Sucher vom "Ring Volkstreuer Verbände" zu verteidigen. Aber würde ich es nicht tun, könnte ich mich in letzter Konsequenz auch gleich bei den Skinheads, oder sonst einer elitär-totalitären Gruppe, gleich, ob links oder rechts, bewerben.